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MEINUNG: Ratssitzung vom 25.11.2013

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Quelle: Allgemeine Zeitung vom 25.11.2013; Verfasser: Torben Schröder

„Das muss man jetzt als Zuschauer nicht gleich verstehen, was ich hier vorlese“, erklärt Heinz Hassemer. Festlegung von Hebesätzen für die Realsteuern ab dem 1. Januar 2014 lautet der Tagesordnungspunkt im Gemeinderat, und der Ortsbürgermeister hat alle Mühe, verständlich zu machen, warum in Nackenheim zum zweiten Mal binnen zwei Jahren die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer erhöht werden müssen.

Hintergrund ist ein Landesgesetz, in dem die so genannten Nivellierungssätze für die Realsteuern erhöht wurden. Diese vom rheinland-pfälzischen Gesetzgeber beschlossenen Hebesätze legen fest, wie die Steuerkraft der Gemeinden berechnet wird. So ist die Höhe der Kreis- und die Verbandsgemeindeumlage abhängig von den Nivellierungssätzen und nicht von den tatsächlichen Hebesätzen der jeweiligen Gemeinde. Auch die Modalitäten des kommunalen Finanzausgleichs, an dem Nackenheim teilnimmt, basieren auf den Nivellierungssätzen.

An Beispiel illustriert

Hassemer (CDU) illustrierte diesen Vorgang, nachdem er die unnötig kompliziert formulierte Vorlage der Verwaltung verlesen hatte, anhand eines Beispiels: Wenn die Hebesätze in einer Gemeinde niedriger als die Nivellierungssätze liegen, sei das so, als würde man 50 000 Euro im Jahr verdienen und für 70 000 Euro besteuert.

Im Amtsdeutsch wird die Motivation des Gesetzgebers so begründet: „Begründung für die Anhebung der Nivellierungssätze ist insbesondere die Tatsache, dass die rheinland-pfälzischen Gemeinden ihre Potenziale bei der Realsteuererhebung weitgehend nicht ausschöpfen.“ Heißt im Klartext: Sie drehen nicht genügend an der Steuerschraube. Es solle „daher ein Anreiz geschaffen werden, Einnahmepotenziale zu erschließen“. Die Hebesätze in Rheinland-Pfalz liegen im Durchschnitt unter denen der anderen Bundesländer, was auch deshalb von Bedeutung ist, weil es zu den Nehmerländern im Länderfinanzausgleich zählt. „Die Geberländer haben Sätze, das könnte uns das Fürchten lehren“, sagte Hassemer. Aktuell hat der Landesgesetzgeber die Grundsteuer A auf 300 (plus 15), die Grundsteuer B auf 365 (plus 27) und die Gewerbesteuer ebenfalls auf 365 (plus 13) Punkte erhöht. Um die Finanzierung des Eigenanteils am Kommunalen Entschuldungsfonds zu erreichen, ist die Gemeinde Nackenheim nun praktisch gezwungen, die eigenen Hebesätze in dem Maße zu erhöhen, wie das Land die Nivellierungssätze erhöht hat. Das bedeutet nach einstimmigem Ratsbeschluss, dass in Nackenheim nun die Grundsteuer A bei 335, die Grundsteuer B bei 427 und die Gewerbesteuer bei 373 Punkten liegen. „Unser Haushalt hat null Euro Luft, schon gar nicht nach oben“, betonte Hassemer, „uns bleibt gar nichts anderes übrig. Wir können nur spiegelbildlich das machen, was das Land vorgibt.“

So einhellig die Steuererhöhung beschlossen wurde, so einmütig lehnte der Rat ihre Notwendigkeit ab. „Hier macht es sich das Land einfach, den Beitrag zum kommunalen Entschuldungsfonds aus den Gemeinden zu holen“, erklärte FWG-Sprecher Heinz-Peter Zimmermann und sprach von einer „Selbstbedienungskasse“.

„Von oben nach unten“

CDU-Fraktionschef Jean-Christophe Cossutta merkte an, dass die durch die Steuererhöhung gestiegenen Einnahmen nur zum Teil bei der Ortsgemeinde verbleiben: „Wir finanzieren wieder von unten nach oben.“ Und Moritz Mergen betonte für die FDP: „Das Auslassen der Erhöhung würde uns zusätzliche Belastungen einbringen. Das Land lässt die Kommunen mal wieder alleine.“

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