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Haushaltrede 2010 Moritz Mergen

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

geehrte Ratskollegen,

verehrte Zuhörer,

geschätzte Vertreter der Presse,

vorweg möchte ich die Abteilung Organisation und Finanzen der VG Bodenheim lobend erwähnen. Es ist hier vorbildlich gelungen eine Abteilung erfolgreich neu aufzustellen.

Dass sich die OG Nackenheim, genau wie 98 % der restdeutschen Kommunen in finanzieller Schieflage befindet, ist spätestens nach den Ausführungen meiner Vorredner kein Geheimnis mehr.

Dieser Zustand wird sich auch in den nächsten Jahren aufgrund diverser Bundes- und Landesgesetze nicht positiv verändern können.

Die Städte und Gemeinden sind nun mal meist die Leidtragenden von gut gemeinten aber basisfremden Gesetzen.

Der Haushalt der OG Nackenheim 2010 ist realistisch und zeigt den Sparwillen, der mittlerweile bei allen Fraktionen eindeutig angekommen ist.

Nicht nur CDU, FWG und FDP trugen zu dem uns vorliegenden Entwurf bei. Auch die SPD konnte sich hier sehr gut einbringen. Dem entsprechend ist zu hoffen, dass die Ratsfraktion durch die gewonnenen Eindrücke vom Anprangern der anderen Parteien in Form von Bürgerbriefen Abstand nehmen kann.

Denn die Haushaltsberatungen verliefen sehr konstruktiv und ein jeder konnte sich einbringen. Daher bitte ich auch alle Ratskollegen an dieser Form des Umgangs festzuhalten und sich an dieser zu orientieren. Dazu zählt auch das zeitnahe bearbeiten von Anträgen sowie die konkrete Vorbereitung eines jeden Antrags. Nur so ist es uns möglich zügig und projektorientiert zu arbeiten.

Durch diese Zusammenarbeit aller Fraktionen finden sich kaum, aus meiner Sicht, unnötige Investitionen im Haushalt 2010.

Einzig jene Investitionen, die sich um den örtlichen Bauhof drehen, sind strittig. Hier müssen ernsthafte Gespräche mit den anderen Ortsgemeinden der VG über die kosteneinsparende Zusammenarbeit der einzelnen Bauhöfe ins Rollen kommen. Diese Gespräche sind bereits geplant, müssen dann aber auch energisch vorangetrieben werden. Immerhin ist unsere Legislaturperiode bald schon ein Jahr alt.

Nicht nur im Bezug auf den Bauhof müssen wir uns in den nächsten Jahren im Rahmen der Kostenreduzierung von nicht nur lieb sondern auch teuer gewordenen Privilegien trennen.

Hierbei muss sich z. B. auch Gedanken über unsere Liegenschaften gemacht werden.

Der Gemeinderat hat hier mit der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Neuregelung der Mietpreise für Carl-Zuckmayer-Halle, Ortsmuseum und Alter Bahnhof eine wichtige und notwendige Maßnahme getroffen.

Dennoch müssen wir uns darüber klar werden, dass vor allem der Alte Bahnhof und das Ortsmuseum komplett in Ihrer Struktur überdacht werden müssen.

Der Gemeinderat hat 1.000 € für die Überarbeitung der Homepage eingestellt. Hier werden wir im bewährten Gremium der Arbeitsgruppe daran arbeiten diese bürgernäher zu gestallten. Hier soll dem Bürger z. B. die Möglichkeit geboten werden Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzungen jederzeit einsehen zu können.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass ein Ort, der sich in unserer finanziellen Situation befindet, auf ehrenamtliches Engagement angewiesen ist. Daher sind wir jederzeit froh, wenn sich Bürger mit Ideen an uns wenden.

Gemeinsame Aktionen aller Bürger würden in einigen Problemfällen Abhilfe schaffen. Da Nackenheim glücklicherweise genügend solcher freiwilliger hat, muss diese Ressource noch kanalisiert werden. Für diesen Zweck benötigen wir ein gemeinsames Forum.

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, danke den Ratskollegen für die gute Zusammenarbeit, den Beigeordneten sowie unserem Ortsbürgermeister für die organisatorische Vorarbeit und vor allem allen Gemeindearbeitern und ehrenamtlichen Bürgern, die das Dorfleben in unserem Ort so wertvoll machen.

 

 

Moritz Mergen, FDP

Ratmitglied im Ortsgemeinderat Nackenheim

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