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MEINUNG: Nackenheimer Rat verabschiedet Zahlenwerk ohne Neuverschuldung oder Kreditaufnahme

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Quelle: Allgemeine Zeitung vom 20.03.2014; Verfasser: Torben Schröder

„Eine Neuverschuldung ist nicht auszuweisen“, und „es müssen keine neuen Kredite aufgenommen werden“: Heinz Hassemer (CDU) hatte in seiner letzten Haushaltsrede als Ortsbürgermeister Botschaften vorzutragen, die in Nackenheim lange nicht mehr zu hören waren. Es ging um die Verabschiedung des Nachtrags zum Doppelhaushalt 2013/14, der letztlich bei fünf Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion beschlossen wurde.

Der Investitionssaldo von 100 000 Euro kann, wie Hassemer betonte, über den Einzahlungsüberschuss von 800 000 Euro gedeckt werden. Lag die Verschuldung der Gemeinde 2009 noch bei 14,5 Millionen Euro, belief sie sich zum Jahreswechsel auf 12,8 Millionen.

Zwar, gab Hassemer zu, haben die Verkäufe von Gemeindeimmobilien dabei mitgeholfen. Doch bei rund zwei Millionen Euro an Investitionen seit 2009 – 1,6 Millionen flossen allein in die Kindergärten – sei die Reduzierung der Schulden „mehr als bemerkenswert“.

Seinem Amtsnachfolger schrieb der scheidende Ortschef ins Stammbuch: „Auch wenn die Finanzsituation nicht gut ist, so kann jedoch bei sparsamer Haushaltung in einigen Jahren ein Ausgleich des Haushalts erreicht werden.“ Abgesehen vom Sonderfall Bellenäcker-Unterführung seien „alle großen Aufgaben erledigt“.

Massive Kritik äußerte SPD-Sprecherin Claudia Hippchen an dem Nachtragshaushalt. So ließe sich der Überschuss „primär aus Steuereinnahmen erklären“. Der weitere Ansatz zur Konsolidierung sei „der fortgesetzte Ausverkauf gemeindeeigener Grundstücke und damit eine Vermögensreduzierung der Gemeinde“.

Bei jährlichen Zinsaufwendungen von 492 000 Euro seien weitere Maßnahmen zur Schuldenreduzierung zu prüfen. So votierte Hippchen sowohl gegen das 255 000 Euro teure, „derzeit überflüssige“ Friedhofskonzept als auch gegen die 100 000 Euro teure „Kosmetikmaßnahme“ an der Bellenäcker-Unterführung. „Spätestens 2015“ müsse sich die Gemeinde „der Aufgabenkritik bei den freiwilligen Leistungen stellen“, betonte Hippchen und nahm, die Erläuterungen der Verwaltung zitierend, „die Kosten für Heimat- und Kulturpflege, Zuschüsse an Vereine und die Kosten für Jugendarbeit“ ins Visier.

FWG-Sprecher Heinz-Peter Zimmermann verwies auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde an der Unterführung, und Bürgermeister-Kandidat Moritz Mergen (FDP) bezeichnete das Friedhofskonzept als „notwendig und schlüssig“.

Energisch votierte der Liberale gegen die Streichung freiwilliger Leistungen: „Wenn wir uns da rausziehen, hauen wir den Ehrenamtlichen voll eine rein.“ Die „paar Euro fuffzig“ hätten einen „symbolischen Faktor, den ich nicht bereit bin aufzugeben“.

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