FDP Ortsverband Nackenheim

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FDP Mainz-Bingen stellt Kreistagsliste auf

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Die FDP Mainz-Bingen hat bei ihrer Aufstellungsversammlung in Ingelheim die Bewerberinnen und Bewerber für die Kreistagswahl im Mai 2014 nominiert. Listenführerin ist die Fraktionsvorsitzende im Kreistag Helga Lerch (Ingelheim), gefolgt von dem Kreisvorsitzenden Jörg Berres (Waldalgesheim) und dem 25-jährigen Moritz Mergen (Nackenheim). Trotz der zurückliegenden Niederlage auf Bundesebene sehen sich die Liberalen auf Kreisebene optimal für die Kommunalwahl gerüstet.

„Wir haben eine gute Mischung aus jungen und erfahrenen Frauen und Männern aus allen Verbänden des Kreises aufstellen können, die sich ehrenamtlich vor Ort und in unserem Kreis einsetzen“, kommentierte Berres. Die Erfolge der Kreis-FDP der letzten Jahre seien beachtlich und man könne deutlich die liberale Handschrift spüren.

Spitzenkandidatin Helga Lerch legte der Mitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht der FDP-Kreistagsarbeit der letzten fünf Jahre vor. Unter der Überschrift „Versprochen – Gehalten“ erläuterte sie die 32 FDP-Anträge in der zu Ende gehenden Wahlperiode und verglich diese mit dem Wahlprogramm des Jahres 2009.

Dabei wurde auch deutlich, dass die FDP nur dann Koalitionen eingeht, wenn ihre Stimme auch tatsächlich gebraucht wird. „Wir sind kein Mehrheitsbeschaffer um jeden Preis. Nur wenn es auch inhaltlich Schnittmengen gibt, sind wir bereit, in Koalitionen einzutreten, so wie bei dem Eintritt in die Koalition zwischen CDU/FDP/FWG im Dezember 2011“, betonte Helga Lerch. Die FDP plant die Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms im Februar 2014.

„Bildung, soziale Verantwortung, finanzpolitische Vernunft und die Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung sind wieder wichtige Elemente unserer liberalen Arbeit für Bürgerinnen und Bürger“, so Berres. Er dankte der Versammlung für eine konstruktive Aufstellung von insgesamt 55 Bewerberinnen und Bewerbern. Auch die Gegenkandidaturen auf einzelnen Plätzen unterstrichen das Interesse der Mitglieder, sich in die kommunalpolitische Arbeit einzubringen.

Auf die Plätze vier bis dreizehn der Liberalen zum Kreistag wurden Walter Strutz (Stadecken-Elsheim), Jutta Biel (Klein-Winternheim), Klaus M. Horbach (Bingen), Josef Claude (Dexheim), Jefferson-Friedrich Graf von Pfeil (Heidesheim), Wolfgang Höptner (Budenheim), Prof. Dr. Oliver Türk (Ockenheim), Gabriela Nordström (Ingelheim), Ilse Sauder (Wintersheim) sowie auch Bettina Blass (Wolfsheim) gewählt.

Die weiteren Nackenheimer auf der FDP-Kreistagsliste:
Steffen Jans (Listenplatz 14)
Mario Koppius (Listenplatz 50)
Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 06. Februar 2014 um 11:54 Uhr
 

Statement zur Erhöhung der kommunalen Steuern

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Nach intensiven Überlegungen, Recherchen und regem Austausch mit den Fraktionen von CDU und FWG kommen wir leider zu dem Ergebnis, dass die erneute Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer unvermeidbar ist.

Begründet durch die Struktur des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz würde die Gemeinde durch ein Auslassen der Erhöhung im nächsten Jahr eine zusätzliche Belastung erfahren. Diese Belastung würde eine Unterfinanzierung unseres Eigenanteils zum Kommunalen Entschuldungsfonds bedeuten. Somit würden wir diesen verlassen und auf die Landesmittel zum Abbau unserer Liquiditätskredite verzichten müssen.

Die einzige Möglichkeit die Steuererhöhung zu verhindern, wäre also die Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke im Sprunk in den KEF einzubringen. Dies lehnn wir allerdings aus Gründen der Nachhaltigkeit vehement ab.

Die verhältnismäßig hohen Einnahmen aus diesen Verkäufen in den Kommunalen Entschuldungsfonds, der die Liquiditätskredite der Kommunen (Stichtag 31.12.2009) bis 2028 tilgen soll, zu stecken, wäre wirtschaftlich falsch. Denn während der Zeit vom 01.01.2010 bis in das Jahr 2028 werden weitere Kredite aufgenommen werden müssen, um die laufenden Geschäfte finanzieren zu können.

Der Erlös aus dem Verkauf der Grundstücke sollte also nach unserer Auffassung in die Tilgung unserer extrem hohen Schulden investiert werden.

Letztlich lässt sich resümieren, dass die Landesregierung die Kommunen alleine lässt. Die Möglichkeiten Einnahmen zu generieren sind für die Gemeinden in RLP nur sehr begrenzt. Hinzu kommt, dass die Forderung des Landes nach Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer nicht die Einnahmen unserer Ortsgemeinde steigert, sondern lediglich die Erhöhung des Beitrags der Ortsgemeinde zum Kommunalen Finanzausgleich finanziert.

 

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 13. Dezember 2013 um 23:05 Uhr
 

Internet: Mach's schnell!!!

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In der Gemeinderatssitzung vom 22.10.2012 haben die Ratsmitglieder von FDP, FWG und CDU beschlossen, einen aus versierten Bürgern besetzten Arbeitskreis ins Leben zu rufen. Dieser ist mitlerweile konstituiert und soll die Angebote der Versorger prüfen, die in der Lage wären ganz Nackenheim mit bis zu 50 MBit/s schnellen Internet zu versorgen. Hierbei wird der Arbeitskreis von der Verbandsgemeinde Bodenheim unterstützt. Die VG wird Versorger und Experten einladen, sodass sich die engagierten Bürger ein Bild der Lage machen können.

"Ich bin begeistert, dass sich direkt einige fachkompetente Bürger gefunden haben, die den Arbeitskreis besetzen. Ich bin mir sicher, dass hier produktiv und sachorientiert gearbeitet wird", betont der FDP-Gemeinderat Moritz Mergen. "Ich hoffe allerdings, dass es hier auch bald zu einer Entscheidung kommt. Das Thema der Internetversorgung unserer Ortsgemeinde liegt schon viel zu lange im Argen", so Mergen, der das Thema "Breitbandversorgung" im Sommer 2012 gemeinsam mit dem FWG-Ratsmitglied René Adler wieder ins Rollen gebracht hatte.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 18. April 2013 um 14:37 Uhr
 

FDP bedauert Rücktritt von Apostolos Pashalidis-Vollmer

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SPD-Ratsmitglied Apostolos Pashalidis-Vollmer hat sein Ratsmandat niedergelegt. Er rechtfertigte seine Entscheidung mit der Aussage, dass parteiinterne Gründe hierfür ausschlaggebend waren.

Diese Entscheidung bedauert die FDP Nackenheim zutiefst. "Apostolos Pashalidis-Vollmer engagiert sich in unglaublicher Form. Er ist ein Vorbild für mich und ich bin wirklich traurig darüber, ihn nicht mehr im Gemeinderat zu wissen.", erklärte FDP-Ratsmitglied Moritz Mergen.

Pashalidis-Vollmer war Initiator des Freizeitgeländes im nackenheimer Unterfeld und kümmert sich seitdem unter Einsatz seiner Freizeit ehrenamtlich um diese für unsere heranwachsende Generation so wichtige Anlage.

"Der Umgang, den die SPD-Fraktionsspitze gegenüber den anderen Ratsmitgliedern und den eigenen Leuten pflegt, ist auffällig. Hier steht Parteiraison über allem. Daher ist es für mich gut nachvollziehbar, dass ein Macher wie Apostolos sich das nicht bieten lässt", resumiert Mergen.

Wir wünschen Apostolos Pashalidis-Vollmer, dass er mit seiner persönlichen Entscheidung zufrieden ist und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit in Vereinen und Initiativen, denen er natürlich treu bleiben wird.

Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 25. März 2012 um 21:51 Uhr
 

Zukunft Kapselfabrikgelände - Ein schmaler Grad zwischen Visionen und Emotionen

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Nachdem die Vereinigten Kapselfabriken Nackenheim GmbH 2009 Insolvenz anmelden musste, steht das Fabrikgelände in der Weinbergstraße 84 quasi leer.

Nun stellt sich die Frage, was mit diesem gigantischen Gelände, auf dem sich im Übrigen das Geburtshaus Carl Zuckmayers befindet, zukünftig geschehen soll.

Das Grundstück samt Fabrikgebäude ist im Besitz der französischen Sparflex-Gruppe, die 2005 das traditionsreiche nackenheimer Unternehmen übernahm. Leider war die Sparflex nicht bereit den angeschlagenen Betrieb zu sanieren, sodass 100 Menschen ihre Arbeit verloren.

Der Niedergang dieses Traditionsunternehmens verknüpft mit den menschlichen Schicksalen wird bei uns allen auch in einigen Jahren noch Wut und Traurigkeit auslösen.

Aber genau dieses Verhalten der Sparflex-Gruppe lässt wenig Hoffnung, dass sich das französische Unternehmen um die Zukunft des Fabrikgeländes kümmern wird.

Somit muss sich die Ortsgemeinde darüber im Klaren sein welchen Weg man hier einschlägt. Lässt man das Gelände verwildern oder gibt man Hilfestellung bei der Suche nach einem Investor, der sich dem Objekt annimmt?

Erstere Lösung ist für die FDP Nackenheim aus zweierlei Gründen ausgeschlossen. Zum einen sagen die vorliegenden Bodengutachten aus, dass das Erdreich des Betriebsgeländes mit giftigen Stoffen kontaminiert ist und es der Natur gegenüber unverantwortlich wäre dieses zuwachsen zu lassen. Zum zweiten entspricht ein verwildertes und zerfallenes Industriegelände mit "Betreten verboten"-Schildern an den Toren nicht in unserer Vorstellung des Ortsbildes unserer Heimatgemeinde.

Deshalb plädiert die FDP Nackenheim dafür, dass die Verwaltung der Ortsgemeinde stets offene Ohren für am Kapselfabrikgelände interessierten Investoren zu haben hat und sich darum bemüht, diese mit der Sparflex-Gruppe zusammenzubringen.

Hier haben der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten die Möglichkeit zu beweisen, dass sie über das Rüstzeug einer modernen Verwaltung, die sich ihrer Aufgaben in den Bereichen der Wirtschafts- und Infrastrukturförderung bewusst ist, verfügen.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 03. Februar 2012 um 23:15 Uhr
 

Haushalt 2012 hat wenig Aussagekraft

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Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim hat den vorläufigen Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 beschlossen.

Dem verabschiedeten Haushalt stimmte auch FDP-Ratsmitglied Moritz Mergen zu. "Der vorläufige Entwurf für 2012 weist wenig Handlungsspielraum auf. Die Schulden der Ortsgemeinde sind erdrückend und lassen keine Investitionen zu", erklärte Mergen.

"Zudem wird der 2012er Haushalt wohl ohnehin nocheinmal umgekrempelt werden müssen, da Nackenheim noch kein Maßnahmenpaket für den in nächsten Jahr startenden Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF RLP) beschlossen hat", fügte der Vorsitzende der FDP Nackenheim Mario Koppius hinzu.

Der Vertrag zum KEF RLP zwischen dem Land Rheinland-Pfalz, dem Landkreis Mainz-Bingen als Kommunale Aufsichtsbehörde und der Ortsgemeinde Nackenheim soll im ersten Quartal 2012 abgeschlossen werden. Darin werden Einsparungen seitens der Gemeinde festgelegt, die den Haushaltsplan natürlich direkt beeinflussen.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 30. Dezember 2011 um 21:00 Uhr
 

FDP Nackenheim PRO Aufwandsentschädigung für Beigeordnete

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In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates wurde kontrovers darüber diskuttiert, ob die 2. sowie die 3. Beigeordnete der Ortsgemeinde von nun an eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Glücklicherweise stimmte der Rat für die Zusicherung einer solchen  Aufwandsentschädigung.

Die FDP Nackenheim, vertreten durch Ratsmitglied Moritz Mergen, findet sich in diesem Beschluss wieder. Denn die Verwaltungsarbeiten sind in unserer Ortsgemeinde mit 5.600 Einwohnern mitlerweile gigantisch geworden, sodass unser Ortsbürgermeister diese nicht mehr alleine bewältigen kann. Ihm stehen daher eine Halbtagskraft sowie drei Beigeordnete zur Seite, die ihn neben ihren hauptberuflichen Tätigkeiten unterstützen. Dafür werden sie von nun an mit einer geringen Aufwandsentschädigung vergütet. Die Beigeordneten investieren in ihre Geschäftsfelder wöchentlich zwischen 10 und 20 Stunden. Würde man hierfür stattdessen eine Vollzeitkraft einstellen würden die monatlichen Lohnkosten die der Aufwandsentschädigungen weit übersteigen. Somit wird hier ehrenamtliche Arbeit honoriert und gleichzeitig Geld gespart.

Hier nun der Überblick über die Aufwandsentschädigungen der politischen Ehrenamtler in der OG Nackenheim:

Bürgermeister: monatl. 1.743,00 € BRUTTO

1. Beigeordneter: monatl. 871,50 € BRUTTO

2. Beigeordnete: monatl. 522,90 € BRUTTO

3. Beigeordnete: monatl. 522,90 € BRUTTO

Ratsmitglieder: monatl. 15 € + 15 € pro Rats- und Ausschusssitzung

FDP Ratsmitglied Moritz Mergen überweist am Ende des Jahres die Hälfte seiner erhaltenen Aufwandsentschädigungen an nackenheimer Vereine. Die andere Hälfte wird für künftige Wahlkämpfe verwendet.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 19. Oktober 2011 um 20:51 Uhr
 

Spielplatzsituation in Nackenheim

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Die Spielplatzsituation in Nackenheim verschlechtert sich seit Jahren stetig. "Schlimmer geht's nicht", konnte man denken.

Doch wie wir seit diesem Jahr wissen geht es schlimmer. Seitdem der Spielplatz in der Pommardstraße im Zuge der Bauarbeiten für das neue Gymnasium geschlossen wurde, sind die Spielmöglichkeiten für unsere kleinsten fast nicht mehr vorhanden.

Doch mit dem Druckmittel einige engagierte Eltern hinter sich zu wissen ist es den Ratsmitgliedern Moritz Mergen (FDP), René Adler (FWG) und Apostolos Pashalidis Vollmer (SPD) gelungen gemeinsam den Bau eines kleinen neuen Spielplatzes im nackenheimer Unterfeld zu bewirken. "Hier hat sich gezeigt, dass schwierig zu finanzierende Projekte nur ermöglicht werden können, wenn über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet wird", ergänzt Mergen.

Zu alller Fairness ist hinzuzufügen, dass sich Bürgermeister Hassemer nach anfänglichen Bedenken mitlerweile stark für das Fortschreiten der Planungs- und Bauarbeiten einsetzt und somit auch seinen Teil zur Umsetzung beiträgt.

Eine weitere Spielfläche macht uns große Sorgen. Denn der Spielplatz im Rudelheck ist in einem sehr schlechten Zustand, sodass man sich Gedanken machen muss, wie mit diesem Gelände weiter Verfahren wird. "Die Errichtung eines Bolzplatzes auf dieser Fläche würde den Kindern in diesem Teil Nackenheims ein neuen Ort zum Spielen bieten und wäre durch Spenden und Fördermittel sicherlich zu finanzieren", visioniert der FDP-Ortsvorsitzende und zweifache Familienvater Mario Koppius.

Wir werden uns jedenfalls nicht mit dem Erreichten zufrieden geben, sondern uns weiter für Spielmöglichkeiten in Nackenheim einbringen.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 20. Oktober 2011 um 11:27 Uhr
 

Der Kommnale Entschuldungsfond Rheinland Pfalz - Ein Geschenk mit beigelegter Rechnung

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"Der Kommunale Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz hilft teilnehmenden Gemeinden innerhalb von 15 Jahren ihre Kassenkredite zu tilgen." So könnte man den Sinn und Zweck dieses Fonds sehr vereinfacht beschreiben.

Die teilnehmende Geimeinde muss dabei in diesen 15 Jahren ein Drittel der bis Ende 2009 vorhanden Kassenkredite tilgen. Im Falle der OG Nackenheim sind das jährlich etwas mehr als 84.000 €. Die restlichen zwei Drittel werden vom Land Rheinland-Pfalz und der kommunalen Solidargemeinschaft (Kommunaler Finanzausgleich) gedeckt. Voraussetzungen dafür sind enorme Einsparungen seitens der Ortsgemeinde. So müssen sich die Bürger darauf einstellen, dass der Bau von Spielplätzen, Sportplätzen oder die Realisierung sonstiger freiwilliger Leistungen in Zukunft kaum mehr möglich sein werden. Hier sind wir alle als Gemeinschaft der Nackenheimer Bürger gefragt und und müssen diese Lücke durch ehrenamtlichen Einsatz und Kreativität füllen.

Die Teilnahme der Ortsgemeinde Nackenheim am KEF-RP ist leider unumgänglich. Nackenheim gehört zu den verschuldetsten Gemeinden im Land. Die Gründe hierfür sind verschiedene.

Zum einen haben es die kommunalpolitischen Vertreter Nackenheims in den 80er Jahren verschlafen im Unterfeld unserer Gemeinde ein Gewerbegebiet zu errichten. Stattdessen wurde diese Sonderfläche abgegeben und somit die Möglichkeit für alle Zeiten vertan, dass sich in Nackenheim Firmen und Unternehmen ansiedeln, die durch ihre Gewerbesteuer der Ortsgemeinde ein sorgenfreieres Dasein ermöglichen.

Zum anderen ordnen Land und Bund vorallem im sozialen Bereich neue Gesetzesregelungen an und stellen den Kommunen nicht die nötigen Mittel zur Verfügung. Ein Beispiel hierfür ist der beitragsfreie Kindergarten ab dem zweiten Lebensjahr. "Die FDP Nackenheim hält es für unumgänglich, dass die Kinderbetreuung otpimiert und ausgebaut wird. Aber es kann nicht sein, dass ich die rheinland-pfälzische Landesregierung damit brüstet, dass in RLP der Besuch des Kindergartens für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr kostenlos ist und gleichzeitig die Gemeinde die Zeche für den nötigen neuen Kinergarten zahlen lässt", so der Vorsitzende der FDP Nackenheim, Mario Koppius.

Aber bei all den schwierigen Aufgaben bleibt klar: Die FDP Nackenheim wird sich allen kommenden Problemen kreativ stellen und Lösungen vorantreiben.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 19. Oktober 2011 um 21:09 Uhr
 


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